Allgemeine Geschäftsbedingungen
MHB Motorrad Hanno Brandenburger · Schüringsweg 5 · 48712 Gescher
Stand: 09.11.2026 |
A. Werkstattbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Auftrag
Diese Werkstattbedingungen gelten für Wartungs-, Inspektions-, Reparatur-, Diagnose- und sonstige Werkstattleistungen an Motorrädern, Motorrollern und Zubehör. Abweichende individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem erteilten Werkstattauftrag und etwaigen freigegebenen Auftragserweiterungen. MHB darf erforderliche Werkstatt-, Probe- und Überführungsfahrten durchführen sowie geeignete Unterauftragnehmer einsetzen.
§ 2 Termine und Fahrzeugabgabe
Vereinbarte Werkstatttermine sind grundsätzlich Fahrzeugabgabetermine. Sie stellen keine Zusage einer sofortigen Bearbeitung oder Fertigstellung dar. Das Fahrzeug verbleibt während der beauftragten Arbeiten grundsätzlich bei MHB. Ein Wartetermin, bei dem der Kunde vor Ort auf die Fertigstellung wartet, bedarf einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung.
§ 3 Nichterscheinen zu Werkstattterminen
Kann ein vereinbarter Termin nicht wahrgenommen werden, wird um möglichst frühzeitige Absage gebeten. Erscheint der Auftraggeber ohne Absage nicht, behält sich MHB vor, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich entstandene und nachweisbare Ausfallkosten beziehungsweise eine gesetzlich vorgesehene Entschädigung geltend zu machen. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten werden nach den gesetzlichen Regelungen berücksichtigt. Eine automatische Ausfallpauschale wird nicht erhoben.
§ 4 Arbeitswerte, Inspektionen und Diagnose
Die Vergütung richtet sich nach den bei Auftragserteilung vereinbarten Preisen und Verrechnungssätzen. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich in Arbeitswerten (AW): 1 AW = 6 Minuten, 10 AW = 1 Stunde.
Bei Standardinspektionen können die für das Fahrzeug vorgesehenen Arbeitszeitvorgaben des Herstellers Grundlage der vereinbarten Vergütung sein. Nicht enthaltene Zusatzarbeiten, etwa erforderliche Ventileinstellarbeiten, werden nur nach entsprechender Freigabe gesondert abgerechnet.
Beauftragte Fehlersuch-, Prüf- und Diagnosearbeiten werden nach dem vereinbarten Verrechnungssatz und dem fachgerecht erforderlichen Zeitaufwand vergütet. Dies kann auch gelten, wenn die Fehlerursache trotz fachgerechter Untersuchung nicht gefunden wird oder der Kunde keine anschließende Reparatur beauftragt. Gesetzliche Rechte wegen mangelhafter Leistungen bleiben unberührt.
§ 5 Kosteneinschätzungen und Kostenvoranschläge
Grobe mündliche Kosteneinschätzungen auf Grundlage von Erfahrungswerten sind grundsätzlich kostenlos und unverbindlich. Ein ausführlicher Kostenvoranschlag ist nur kostenpflichtig, wenn seine Vergütung vorab ausdrücklich vereinbart wurde; deren Höhe richtet sich nach der konkreten Vereinbarung.
Soweit Prüfungen oder Demontagen erforderlich sind, werden Umfang und voraussichtliche Kosten vorher abgestimmt. Wird aufgrund des Kostenvoranschlags ein entsprechender Reparaturauftrag an MHB erteilt, werden die Kosten des Kostenvoranschlags auf die Reparaturrechnung angerechnet. Bereits erbrachte Leistungen werden nicht doppelt berechnet. Gesetzliche Vorschriften über verbindliche Preisvereinbarungen und Kostenüberschreitungen bleiben unberührt.
§ 6 Zusätzliche Arbeiten
Werden während eines Werkstattauftrags weitere Schäden oder notwendige Arbeiten festgestellt, die nicht vom bisherigen Auftrag umfasst sind, informiert MHB den Auftraggeber über Umfang und voraussichtliche Mehrkosten. Zusätzliche kostenpflichtige Arbeiten werden grundsätzlich erst nach Freigabe ausgeführt. Die Freigabe kann persönlich, telefonisch, per E-Mail oder WhatsApp erfolgen, soweit keine gesetzliche Form entgegensteht; sie wird dokumentiert. Eine absehbare wesentliche Überschreitung eines unverbindlichen Kostenanschlags wird unverzüglich mitgeteilt.
§ 7 Vorauszahlungen bei größeren Aufträgen
Bei einem voraussichtlichen Bruttoauftragswert von mehr als 2.000 € oder voraussichtlichen Ersatzteilkosten von mehr als 1.000 € sieht MHB eine Vorauszahlung von 50 % des gesamten voraussichtlichen Bruttoauftragswerts vor. Der konkrete Betrag und die Fälligkeit werden vor Auftragsannahme ausdrücklich vereinbart und im Auftrag ausgewiesen. Der Beginn der Arbeiten beziehungsweise die Teilebeschaffung können von einer wirksam vereinbarten Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Vorauszahlungen werden auf die Schlussrechnung angerechnet. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung erfolgt die Abrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Vom Kunden bereitgestellte Teile
Der Einbau vom Auftraggeber bereitgestellter Ersatzteile oder Zubehörartikel bedarf der vorherigen Zustimmung von MHB. MHB kann die Verwendung ungeeigneter oder sicherheitsbedenklicher Teile ablehnen. Für Mängel, die ausschließlich auf Material- oder Herstellungsfehler der kundeneigenen Teile zurückgehen, ist MHB nicht verantwortlich. Die gesetzliche Verantwortung für eigene Einbaufehler sowie Prüf-, Hinweis- und Warnpflichten bleibt unberührt.
§ 9 Sicherheitsmängel
Stellt MHB sicherheitsrelevante Mängel fest, wird der Auftraggeber darüber und über erforderliche Abhilfemaßnahmen informiert. Ist das Fahrzeug nicht verkehrssicher, wird ausdrücklich vor einer Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr vor Beseitigung der Mängel gewarnt. Lehnt der Auftraggeber die empfohlene Reparatur ab, kann MHB den festgestellten Mangel, die Warnung und die Ablehnung im Auftrag, auf der Rechnung oder in einem gesonderten Protokoll dokumentieren. Gesetzliche Haftungs- und Herausgabepflichten bleiben unberührt.
§ 10 Fertigstellung und Verzögerungen
Zeitangaben zur voraussichtlichen Fertigstellung sind unverbindliche Prognosen, sofern ein Termin nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart ist. Insbesondere zusätzliche Schäden, Ersatzteilverfügbarkeit oder unvorhergesehene betriebliche Umstände können die Bearbeitungsdauer beeinflussen. Über erhebliche absehbare Verzögerungen wird nach Möglichkeit informiert. Verbindliche Termine und gesetzliche Ansprüche bei Verzögerungen bleiben unberührt.
§ 11 Abholung und Aufbewahrungsgebühren
Fertiggestellte Fahrzeuge sind grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Bei innerhalb eines Arbeitstages ausgeführten Arbeiten beträgt die Abholfrist zwei Arbeitstage, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei Annahmeverzug darf MHB angemessene, ortsübliche und rechtlich erstattungsfähige Aufbewahrungskosten geltend machen. Als vorgesehener Satz gelten 10,00 € einschließlich Umsatzsteuer je Kalendertag, soweit dieser Betrag im Einzelfall rechtlich geschuldet und angemessen ist. Kundenfahrzeuge werden grundsätzlich in geschlossenen, witterungsgeschützten Betriebsräumen aufbewahrt.
§ 12 Zahlung und gesetzliche Sicherungsrechte
Die Werkstattvergütung ist grundsätzlich bei Abnahme der Leistung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung fällig. Gezahlt wird grundsätzlich bar oder mit girocard (EC-Karte). Abweichende Zahlungsziele bedürfen einer vorherigen Vereinbarung.
MHB kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gesetzliche Zurückbehaltungsrechte und das Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB geltend machen. Gesetzliche Einwendungen und Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 13 Ausgebaute Teile und Entsorgung
Im Rahmen entgeltlicher Reparaturen ausgebaute Teile werden dem Auftraggeber auf Wunsch bei Fahrzeugabholung ausgehändigt, soweit keine abweichende Vereinbarung oder rechtliche Verpflichtung besteht. Möchte der Auftraggeber sie nicht mitnehmen, übernimmt MHB die fachgerechte Entsorgung. Aus Garantie- und Gewährleistungsarbeiten stammende Teile können bei rechtmäßigem Bedarf zur Prüfung oder Rücksendung an den Garantiegeber beziehungsweise Lieferanten zurückbehalten werden. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 14 Persönliche Gegenstände
Der Auftraggeber wird gebeten, Helm, Bekleidung, Wertsachen und andere persönliche Gegenstände vor Fahrzeugabgabe zu entfernen. Eine gesonderte Verwahrung solcher Gegenstände erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Die Haftung für eigene Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 15 Haftung und Sachmängel an Werkstattleistungen
Für Sachmängel an Werkstattleistungen und für Schäden an Kundenfahrzeugen, insbesondere während der Aufbewahrung, beim Rangieren oder bei Werkstattfahrten, gelten die gesetzlichen Rechte und Haftungsregelungen. Dies gilt insbesondere für die Verantwortung von MHB für eigene Pflichtverletzungen und solche ihrer Erfüllungsgehilfen.
§ 16 Kündigung des Werkstattauftrags
Für eine Kündigung des Werkstattauftrags gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 648 BGB. Bei einer Kündigung kann MHB die gesetzlich vorgesehene Vergütung verlangen; ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt.
B. Fahrzeugverkaufsbedingungen
§ 17 Vertragsabschluss
Diese Bedingungen gelten für den Verkauf neuer und gebrauchter Motorräder und Motorroller. Bei einem unmittelbar im Geschäft gekauften Fahrzeug kann der Kaufvertrag durch mündliche Einigung oder schlüssiges Verhalten zustande kommen; einer Vertragsunterschrift bedarf es grundsätzlich nicht.
Für zu bestellende Fahrzeuge verwendet MHB eine vom Käufer unterschriebene verbindliche Bestellung. Der Vertrag kommt mit deren Annahme durch MHB in Textform oder durch Lieferung zustande. Für die Bindung an eine noch nicht angenommene Bestellung gelten bei Neufahrzeugen höchstens drei Wochen, bei vorhandenen Fahrzeugen und bei Gebrauchtfahrzeugen höchstens zehn Tage. MHB unterrichtet den Käufer unverzüglich, wenn die Bestellung nicht angenommen wird.
§ 18 Anzahlungen und Kaufpreis
Bei Abschluss eines Fahrzeugkaufvertrags wird grundsätzlich eine Anzahlung vereinbart: bis einschließlich 125 cm³ Hubraum 500,00 €; bei mehr als 125 cm³ Hubraum 1.000,00 €. Dies gilt für sofort verkaufte und gesondert bestellte Fahrzeuge, einschließlich Motorroller. Die Anzahlung darf den vereinbarten Kaufpreis nicht übersteigen und wird vollständig angerechnet.
Der verbleibende Kaufpreis wird grundsätzlich bei Übergabe des vertragsgemäß bereitgestellten Fahrzeugs und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung fällig, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung besteht. Eine frühere Zahlung ist möglich. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Käufers bleiben unberührt.
§ 19 Fahrzeugvorbereitung, Dokumente und Übergabe
Die Fahrzeugübergabe erfolgt nach der vereinbarten Übergabevorbereitung und den erforderlichen Prüfungen grundsätzlich gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises.
Im üblichen Geschäftsablauf werden erforderliche Zulassungsdokumente nach vollständigem Kaufpreiseingang angefordert und nach ihrem Eingang unverzüglich zur Verfügung gestellt. Eine Übergabe eines vollständig bezahlten, übergabebereiten Fahrzeugs vor Eintreffen der Dokumente kann mit dem Käufer gesondert vereinbart werden, etwa zur Abholung mit einem geeigneten Anhänger. Gesetzliche Ansprüche des Käufers auf vertragsgemäße Übergabe und die erforderlichen Dokumente bleiben unberührt.
§ 20 Liefertermine und Lieferverzug
Liefertermine und Lieferfristen werden, soweit vereinbart, in Textform als verbindlich oder unverbindlich bezeichnet; Lieferfristen beginnen mit Abschluss des Kaufvertrags. MHB vereinbart im Regelfall nur unverbindliche Lieferangaben.
Bei Neufahrzeugen kann der Käufer sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist zur Lieferung auffordern. Bei Neufahrzeugen, die bei MHB bereits vorhanden sind, beträgt diese Frist zehn Tage. Bei Gebrauchtfahrzeugen beträgt sie ebenfalls zehn Tage. Mit Zugang einer danach erfolgenden Aufforderung kommt MHB nach Maßgabe dieser Vereinbarung in Verzug. Ist ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, gelten für dessen Überschreitung die gesetzlichen Verzugsregeln.
Bei einer weiteren ausbleibenden Lieferung können Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach erforderlicher angemessener Nachfrist, verlangt werden. MHB informiert den Käufer über erkennbare erhebliche Lieferhindernisse, etwa unverschuldete Störungen bei Herstellern, Importeuren oder Transporteuren. Zwingende gesetzliche Rechte des Käufers bleiben unberührt.
§ 21 Abnahme und Nichtabnahme von Neufahrzeugen
Ein vertragsgemäß bereitgestelltes Neufahrzeug ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
Bei einer vom Käufer zu vertretenden Nichtabnahme kann MHB seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, kann dieser mit 15 % des vereinbarten Kaufpreises pauschal berechnet werden. Dem Käufer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. MHB bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten. Gesetzliche Rücktritts- und Widerrufsrechte bleiben unberührt.
§ 22 Abnahme und Nichtabnahme von Gebrauchtfahrzeugen
Ein vertragsgemäß bereitgestelltes Gebrauchtfahrzeug ist innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
Bei einer vom Käufer zu vertretenden Nichtabnahme kann MHB seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, kann dieser mit 10 % des vereinbarten Kaufpreises pauschal berechnet werden. Dem Käufer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. MHB bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten. Gesetzliche Rücktritts- und Widerrufsrechte bleiben unberührt.
§ 23 Eigentumsvorbehalt
Das verkaufte Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Begleichung der aus dem jeweiligen Kaufvertrag geschuldeten Kaufpreisforderung Eigentum von MHB. Gesetzliche Rechte der Parteien bleiben unberührt.
§ 24 Sachmängelrechte und Herstellergarantien
Beim Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeuge gelten die gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelrechte. Für Neufahrzeuge beträgt die gesetzliche Regelverjährungsfrist gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung; auch für Gebrauchtfahrzeuge gilt grundsätzlich diese Frist. Eine zulässige Verkürzung auf ein Jahr beim Verbrauchsgüterkauf eines Gebrauchtfahrzeugs wird nur wirksam, wenn der Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darüber informiert wird und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
Für eine gesetzliche Nacherfüllung und deren Auswirkungen auf die Verjährung gelten die jeweils aktuellen gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Informationspflichten und der einmaligen Verlängerung der ursprünglichen Verjährungsfrist um zwölf Monate bei Nachbesserung nach § 475e Abs. 5 BGB.
Freiwillige Herstellergarantien bestehen zusätzlich und richten sich ausschließlich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Garantiegebers. Die gesetzlichen Ansprüche gegen MHB werden dadurch nicht eingeschränkt.
§ 25 Inzahlungnahme
Eine vereinbarte Inzahlungnahme eines Kundenfahrzeugs wird gesondert dokumentiert. Insbesondere Fahrzeugdaten, Laufleistung, bekannte Schäden, Zustand und Anrechnungswert sollen im Kaufvertrag oder einer gesonderten Inzahlungnahmevereinbarung festgehalten werden. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
C. Teile- und Zubehörverkauf
§ 26 Bestellung und Vertragsabschluss
Für den Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör gelten die jeweils wirksam geschlossenen Kaufverträge. Beim Kauf im Geschäft besteht bei mangelfreier Ware kein allgemeines gesetzliches Recht zum Widerruf oder zur Stornierung allein wegen eines Meinungswechsels. Gesetzliche Rechte bei Mängeln, Rücktritt und gegebenenfalls Fernabsatzwiderruf bleiben unberührt.
§ 27 Vorauszahlungen bei Teilebestellungen
Für Standardersatzteile und übliche Zubehörartikel sieht MHB grundsätzlich eine Anzahlung von mindestens 50 % des Kaufpreises vor. Bei besonderen, nicht üblich vorrätigen und speziell für den Käufer zu beschaffenden Ersatzteilen und Zubehörartikeln sieht MHB grundsätzlich vollständige Vorauszahlung vor. Die konkrete Höhe und Fälligkeit werden vor Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags ausdrücklich vereinbart und dokumentiert. Die Vorauszahlung wird auf den Kaufpreis angerechnet.
§ 28 Nichtabnahme und Sonderbestellungen
Der Käufer ist verpflichtet, vertragsgemäß bereitgestellte Ware abzunehmen und zu bezahlen. Eine freiwillige Vertragsaufhebung bedarf der Zustimmung von MHB. Dies gilt grundsätzlich auch für speziell beschaffte Originalteile, die der Lieferant nicht zurücknimmt. Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Sachmängelrechte bleiben unberührt. Insbesondere entfällt ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht nicht allein deshalb, weil ein handelsübliches Ersatzteil extra bestellt wurde.
§ 29 Sachmängel
Für verkaufte Teile und Zubehör gelten die gesetzlichen Sach- und Rechtsmängelrechte. Eine gegebenenfalls bestehende Herstellergarantie ist von diesen Ansprüchen unabhängig und schränkt sie nicht ein.
D. Schlussbestimmungen
§ 30 Gesetzliche Haftung und Vorrang individueller Vereinbarungen
Zwingende gesetzliche Haftungs- und Schutzrechte bleiben unberührt. Insbesondere wird die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen nicht ausgeschlossen. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.
§ 31 Verbraucherstreitbeilegung
MHB Motorrad Hanno Brandenburger ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen, soweit nicht eine gesetzliche Pflicht im Einzelfall besteht.
§ 32 Gerichtsstand
Für Vertragsstreitigkeiten mit Kaufleuten aus deren geschäftlicher Tätigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von MHB Gerichtsstand. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregeln.
